Informationen zur Ukraine-Krise

10.03.2022

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

was keiner von uns für möglich gehalten hätte, ist seit dem 24. Februar Realität. Es herrscht wieder Krieg in Europa. Besorgt und bestürzt blicken wir alle täglich auf die Bilder und Berichte aus der Ukraine, die einen immer brutaler werdenden Angriffskrieg der russischen Armee zeigen. Dies ist ein beispielloser Akt der Aggression des russischen Machthabers Putin, mit dem Ziel, das ukrainische Volk seiner Freiheit zu berauben.

Für einige Familien in Zuzenhausen ist Vertreibung und Flucht Teil der eigenen Familiengeschichte. Daher wissen gerade die Älteren, was eine solch schreckliche Situation bedeutet. Die uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine ist daher das Gebot der Stunde und ich möchte mich an dieser Stelle bei denen, die bereits gespendet, in irgendeiner Form geholfen oder ihre Unterstützung in dieser Sache angeboten haben, recht herzlich bedanken.

Trotz der kritischen Lage ist es nun unbedingt erforderlich, im Rahmen der nun anstehen Flüchtlingswelle strukturiert vorzugehen – nur so kann die angebotene Hilfe und Unterstützung bestmöglich genutzt werden. Die Kommunen im Land stehen deshalb bereits mit den zuständigen, übergeordneten Behörden für die Flüchtlingsunterbringung in Kontakt. Der Rhein-Neckar-Kreis hat bereits einen entsprechenden Krisen-Stab eingerichtet. Diesem hat auch die Gemeinde Zuzenhausen die Unterstützung für die Unterbringung von Flüchtlingen selbstverständlich zugesagt. Da aus der Ukraine alle wehrfähigen Männer nicht ausreisen dürfen handelt es sich bei den in Deutschland ankommenden Flüchtlingen fast ausschließlich um Mütter mit Kindern und Senioren.

Das Land geht davon aus, dass zahlreiche Flüchtende mit einem entsprechenden Hinwendungsort (Freunde, Bekannte, Verwandte) in Baden-Württemberg ankommen werden. Diese Personen können regelmäßig dort zunächst verweilen. Bei Fragen hinsichtlich des Aufenthaltsstatus sollten sich diese Personen an die jeweils zuständige Ausländerbehörde (in Zuzenhausen wäre das die Ausländerbehörde bei der Stadtverwaltung Sinsheim) wenden.

Personen ohne Hinwendungsort in Baden-Württemberg müssen sich an die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Baden-Württemberg wenden. Dies ist in erster Linie die Durlacher Allee 100 in Karlsruhe. Für ukrainische Staatsangehörige ist jedoch auch ein sogenannter Direktzugang über das Ankunftszentrum Baden-Württemberg (Patrick-Henry-Village, Grasweg, Heidelberg) möglich. Das heißt: ukrainische Staatsangehörige können zu jeder Tages- und Nachtzeit im Ankunftszentrum Baden-Württemberg, Heidelberg, bzw. in der Durlacher Allee 100, Karlsruhe, vorstellig werden. Es folgen dann die entsprechenden Verfahrensschritte im Rahmen des Asylverfahrens (Registrierung, Antragstellung, Anhörung,…) sowie im Anschluss daran eine entsprechende Verlegung in die vorläufige Unterbringung bzw. Anschlussunterbringung nach Maßgabe des Flüchtlingsaufnahmegesetzes.

Hinsichtlich der Schaffung und Nutzung entsprechender Kapazitäten für die Anschlussunterbringung steht der Gemeinde Zuzenhausen derzeit eine gemeindeeigene (leerstehende) Immobilie zur Verfügung. Falls von Seiten der Einwohnerschaft die Bereitschaft besteht, Flüchtlinge aus der Ukraine entsprechenden Wohnraum zur Verfügung zu stellen, bitten wir Sie, sich bei uns im Rathaus zu melden (Telefon: 06226/9225-0, Mail: ).

Bezüglich möglicher Spenden haben wir Ihnen zudem eine Liste der wichtigsten Hilfsorganisationen zusammengestellt (siehe unten unter den Downloads). 

Für weitere Fragen zu diesem Thema steht Ihnen das Rathaus-Team selbstverständlich zur Verfügung.

Lassen Sie uns den Menschen aus und in der Ukraine gemeinsam helfen.

Ihr

Hagen Zuber

Bürgermeister

03.03.2022

Rhein-Neckar-Kreis bereitet sich auf Aufnahme von Flüchtenden aus der Ukraine vor

In Folge der völkerrechtswidrigen Invasion Russlands in die Ukraine rechnet auch der Rhein-Neckar-Kreis mit der Ankunft vieler ukrainischer Schutzsuchender in den nächsten Tagen und Wochen. Dementsprechend bereitet sich die Koordinierungsstelle Flüchtlinge im Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis schon seit dem Wochenende auf die neue Situation vor. „Obwohl noch nicht alle Details – etwa der genaue Aufenthaltsstatus der Flüchtenden – geklärt sind, gehen wir vom bekannten dreistufigen Verfahren aus, was die Unterbringung dieser Menschen betrifft“, erklärt Landrat Stefan Dallinger.

Das bedeutet, dass in der Region angekommene geflüchtete Menschen ohne entsprechenden Hinwendungsort, etwa bei Freunden oder Bekannten, zuerst in eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Baden-Württemberg, wie es sie etwa in Heidelberg (PHV) gibt, kommen und dann in die vorläufige Unterbringung, wofür die Land- und Stadtkreise verantwortlich sind. „Wir verfügen aktuell noch über gewisse Kapazitäten in unseren Gemeinschaftsunterkünften und wären daher auch recht kurzfristig in der Lage, geflüchtete Menschen aus der Ukraine unterzubringen“, so Dallinger weiter. Je nach Zustrom könnte es aber sein, dass es erforderlich werde, weitere Wohnheimkapazitäten anzumieten oder andere Lösungen zu finden. Bislang liegen noch keine Prognosen von übergeordneten Behörden vor, wie viele Flüchtende aus der Ukraine (oder anderen Ländern) in Deutschland in den nächsten Tagen, Wochen oder Monaten zu erwarten sind. Zudem bereiten sich auch die Katastrophen- und Zivilschutzeinheiten im Landkreis auf eventuelle kurzfristige Einsätze vor, gibt Udo Dentz, Leiter des Amts für Feuerwehr und Katastrophenschutz, bekannt.

Der Rhein-Neckar-Kreis begrüßt ausdrücklich die Hilfsbereitschaft von Einwohnerinnen und Einwohnern des Rhein-Neckar-Kreises. Etliche Bürgerinnen und Bürger haben zum Beispiel bei verschiedenen Stellen bereits signalisiert, dass sie bei der privaten Unterbringung von Flüchtenden behilflich sein können. Aufgrund der dynamischen Lage sind aktuell jedoch noch einige Fragen rund um diese privaten Unterbringungsmöglichkeiten offen. „Wir stehen im engen Austausch mit anderen Behörden und unseren kommunalen Partnern. Sobald wir selbst diesbezüglich Klarheit haben, informieren wir selbstverständlich zeitnah die Öffentlichkeit. Wir wollen ein möglichst effizientes und strukturiertes Verfahren für die adäquate Unterbringung von geflüchteten Menschen aus der Ukraine aufsetzen – nur so können wir die zahlreichen Hilfsangebote auch bestmöglich im Sinne der Betroffenen nutzen“, erklärt die im Landratsamt zuständige Dezernentin Doreen Kuss. Hierbei baue man auch auf die gesammelten Erfahrungen und vorhandenen Strukturen aus der Flüchtlingskrise 2015/2016.

„Die Ereignisse in der Ukraine machen uns alle fassungslos. Jetzt muss die westliche Welt zusammenstehen und auch wir im Rhein-Neckar-Kreis werden unseren Beitrag leisten“, so Landrat Stefan Dallinger abschließend.